Die Änderungsanträge zum Leitantrag sind hier als PDF.
Der Antrag zum Umgang mit parteilosen Mitgliedern (Satzungsänderungsantrag) ist hier als PDF.
Quelle: Netzwerk Grundeinkommen
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung (Dateien unten) am 26. April 2012 im Bundestag über den Antrag der LINKEN zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe (wir berichteten im Vorfeld) zeigt, wie stark die derzeitigen Abgeordneten der Logik des Bestrafens und Disziplinierens verhaftet sind. Zwang zur Arbeit und zu anderen Gegenleistungen bestimmt nach wie vor das Denken der meisten Abgeordneten im Deutschen Bundestag.
Gegen den Antrag der LINKEN, also für die Beibehaltung grundrechtswidriger Sanktionen und Leistungskürzungen, stimmten die Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und fasst alle Abgeordneten der SPD. Abweichend vom Stimmverhalten der SPD-Fraktion enthielten sich der Stimme folgende Abgeordnete der SPD: Klaus Barthel, Steffen-Claudio Lemme, Hilde Mattheis, Stefan Rebmann, Rüdiger Veit. Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich – bis auf eine Ausnahme – der Stimme. Abweichend vom Abstimmungsverhalten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte Hans-Christian Ströbele dem Antrag der LINKEN zu.
Elf Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gaben zu ihrem Abstimmungsverhalten zum Antrag der LINKEN eine persönliche Erklärung ab.
Darin wird dargelegt, dass sie ebenfalls für die Abschaffung der Sanktionen sind. Aber der Antrag der LINKEN sei ihnen nicht weitgehend genug, denn sie würden für Reformen der sozialen Sicherung in Richtung eines Bedingungslosen Grundeinkommens eintreten. Andererseits aber stimmten diese elf Abgeordneten ebenfalls am 26.04.2012 dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu, der lediglich die Sanktionen bei Hartz IV aussetzen und dann – nach einer Reform der Vermittlungs- und Sanktionspraxis – Sanktionen in einer gemilderten Form wieder einsetzen möchte. (Vgl. dazu dieser Bericht und die Dokumente unten).
Zur weiteren Beschäftigung mit dem Thema Sanktionen und Leistungseinschränkungen kann ein aufschlussreiches Dossier mit Fakten zu Sanktionen und Argumenten von der Website von Katja Kipping heruntergeladen werden. Dort findet sich auch eine Videoserie zum Thema Sanktionen bei Hartz IV.
Hier das Deckblatt der namentlichen Abstimmung über den Antrag der LINKEN am 26.04.2012. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der LINKEN lautete: Ablehnung – siehe Bundestagsdrucksache 17/6391. Hier das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den LINKEN-Antrag. Das Ja in der namentlichen Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses am 26.04.2012 bedeutet also Ablehnung des LINKEN-Antrags zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe.
Hier das Deckblatt zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung des Aussschusses für Arbeit und Soziales lautete: Ablehnung – siehe Bundestagsdrucksache 17/6391. Hier das Ergebnis der Abstimmung über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen am 26.04.2012. Das Nein in der namentlichen Abstimmung bedeutet Zustimmung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Quelle: Neues Deutschland
Während der Piratenpartei von links wahlweise Neoliberalismus, Naivität, Rechtslastigkeit oder Frauenfeindlichkeit vorgeworfen werden, klingen die Vorwürfe von rechts fast origineller: Die Piraten seien eine »Linkspartei mit Internetanschluss« tönte FDP-Chef Philipp Rösler kürzlich, und FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher attestierte ihnen bereits 2009 Neigungen zum Marxismus, weil ihr Verhältnis zum Eigentum ungeklärt sei. Tatsächlich fordern sie freien Zugang zur Bildung oder die radikale Änderung des Urheberrechts.
Leider sind die Piraten nicht die Vorhut des Kommunismus, wie Schirrmacher suggeriert. Trotzdem ist zu fragen, ob das Gespenst, das hier von bürgerlicher Seite an die Wand gemalt wird, nicht Zeichen für einen sich wandelnden Kapitalismus ist. Katja Kullmann interpretiert die Piratenpartei als Versuch einer neuen bürgerlichen Klasse, sich – wenn auch »vorläufig noch etwas stümperhaft« – über ihre Interessen zu verständigen. Die Wissensarbeiter und Softwareentwickler übertragen ihre alltäglichen Erfahrungen mit der Beschränkung der Wissensproduktion durch Patent- und Urheberrechte auf andere Lebensbereiche: Warum sich mit der Forderung nach einer freien Netzinfrastruktur zufrieden geben, wenn eine freie Verkehrsinfrastruktur genauso wichtig für Arbeit und Leben ist?
Wer Arbeit, Bezahlung und Nutzung der Arbeitsprodukte entkoppelt, ist schnell bei Ideen wie dem Grundeinkommen. Das Arbeitsprodukt gilt dann nicht mehr als privates Eigentum; das Eigentumsrecht am Produkt wird so gestaltet, dass es kollektives Eigentum bleibt. Und während Teile der Linken noch dem Eigentumsbegriff John Lockes anhängen, nach dem Arbeit Eigentum begründet, lässt diese Klasse – ohne es zu ahnen – die Marxsche Kritik praktisch werden: Jeder arbeitet nach seinen Fähigkeiten und konsumiert nach seinen Bedürfnissen. Getreu der Kritik des Gothaer Programms, wo Marx sich gegen die Vorstellung wandte, dass Gerechtigkeit hergestellt sei, wenn nur jeder Arbeiter den vollen Ertrag seiner Arbeit erhielte und formulierte: »Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.«
Dennoch ist die Piratenpartei in ihrer Kapitalismuskritik nicht konsequent. Statt im »Spiegel«-Streitgespräch mit dem Musiker Jan Delay über die Entlohnung von Künstlern eine Kulturflatrate zu fordern, plädierte der kulturpolitische Sprecher der Piraten im Abgeordnetenhaus Berlin, Christopher Lauer, hilflos für eine freiwillige Bezahlkultur. Eine zu Ende gedachte Kritik an der Warenförmigkeit der Wissensproduktion wäre aber tatsächlich ein Zeichen aus einer postkapitalistischen Zukunft. Doch das geforderte Grundeinkommen wird nicht als Demokratiepauschale konzipiert. Statt dessen diskutieren die »Sozialpiraten« Modelle, die Hartz-IV-Betroffene finanziell noch schlechter stellen würden.
Selbst ihr Transparenzfetisch führt nicht zu mehr Demokratie: In Zeiten der Postdemokratie, wo der Widerspruch zwischen der Idee der Demokratie und einer Politik, die nur noch »Sachzwänge« der Finanzmärkte exekutiert, offensichtlich wird, gilt es über die Verteilung des Reichtums und die Gefährdung der Demokratie durch ökonomische Macht zu reden. Darüber schweigen die Piraten, stattdessen erfreuen sich wirtschaftsliberale Ansätze bei ihnen großer Beliebtheit. So wird die als Mantra wiederholte Forderung nach Transparenz zum verzweifelten Wunsch devoter Bürger, selbige an sich selbst zu vollstrecken – das emanzipatorische Potenzial der »liquid democracy« verkommt zur basisdemokratischen App zur Selbstgeißelung.
Die Piraten sind also weder wissenskommunistisches Gespenst noch postpolitische Partei neuen Typus, sondern die gewöhnliche Partei einer aufstrebenden gebildeten Bürgerschicht der technischen Intelligenz. Wenn die politische Linke klug ist, kapert sie deren kapitalismuskritisches Potenzial und überlässt das postpolitische Residuum der FDP.
Grundeinkommen – global gedacht? Veranstaltungsreihe in Berlin im LAIKA, Emser Str. 131, 12051 Berlin
Am 24.04.2012, 19.30 Uhr Einführung Grundeinkommen: Was ist das? Globale Perspektiven? Verhältnis Grundeinkommen und Umverteilung Referent: Ronald Blaschke
Am 08.05.2012, 19.30 Uhr Grundeinkommen und Nationalstaaten Auswirkungen auf stattliche und soziale Grenzen, Veränderung von Migration und Wettbewerb Referent: Markus Jensch
Am 22.05.2012, 19.30 Uhr Globales Grundeinkommen Erfahrungen in den Ländern, Modelle mit globaler Reichweite, entwicklungspolitische Verankerung oder postkoloniales Potenzial? Podiumsdiskussion Eintritt frei. Veranstalter: Commit Berlin e. V.
Quelle: Netzwerk Grundeinkommen
In der April-Ausgabe der Links! Sachsen erschien unter der Überschrift „Wir müssen es nur ausprobieren“ ein Interview mit Mathias Schweitzer vom Initiativkreis Gewerkschafterdialog Grundeinkommen (Seite 2). Darin wird auf die Notwendigkeit der Diskussion des Grundeinkommens in den Gewerkschaften und auf andere Fragen zum Thema Grundeinkommen und Gewerkschaften eingegangen. Katja Kipping beschreibt in einem Vorwort (Seite 1) den Gewerkschafterdialog Grundeinkommen als wichtigen Bestandteil eines aufklärenden Selbstermächtigungsprozesses der Menschen, denen es darum geht, Konzepte für eine bessere Welt zu entwerfen und umzusetzen.
